+++ Info zum Kassengesetz 2020 +++ TSE +++ KassenSichV +++

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die relevanten Gesetze, Verordnungen und aktuellen BMF Schreiben.

 +++ Kassengesetz 2020 +++ KassenSichV +++ TSE +++ DSFinV-K +++

Die Kassensicherungsverordnung - KassenSichV - enthält die technischen Anforderungen zur Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 28.12.2016 und im Wesentlichen folgende Bestandteile:

  • Implementierung einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE), welche entsprechend der vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) vorgegebenen Technischen Richtlinien zertifiziert ist.

    INFO: Die TSE sichert alle an den Kassensystemen erstellten Buchungsvorgänge (Geschäftsvorfälle) ab.

  • Bereitstellung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle (Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K 2.0), veröffentlicht vom BMF Mitte August 2019).

    INFO: Über diese Schnittstelle können die Finanzbehörden im Zuge einer Kassennachschau oder Außenprüfung einheitlich auf die Daten der Kassensysteme zugreifen.

  • Umsetzung der Anforderungen an den auszustellenden Rechnungsbeleg sowie Belegpflicht.

    INFO: Mit dem neuen Gesetz gilt die Belegpflicht, d.h. die Belege müssen ausgedruckt oder in lesbarer Form (z.B. PDF) übergeben werden (Kundendisplay reicht nicht) und es gibt Vorgaben über den Inhalt auf dem Rechnungsbeleg.

  • Für die Umstellungsphase der bestehenden Kassensysteme gilt eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.09.2020.

    Die Belegausgabepflicht nach § 146a Absatz 2 AO bleibt hiervon unberührt.



 +++ Links und nützliche Informationsquellen +++

Bundesfinanzministerium: Nichtbeanstandungsfrist vom 06.11.2019:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2019-11-05-nichtbeanstandungsregelung-bei-verwendung-elektronischer-aufzeichnungssysteme.html

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 28.12.2016:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/18_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2016-12-28-Kassenmanipulationsschutzgestz/0-Gesetz.html

Technische Verordnung - Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) vom 06.07.2017:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Verordnungen/2017-10-06-KassenSichV.html

Anwendungserlass vom 17.07.2019:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2019-06-17-einfuehrung-paragraf-146a-AO-anwendungserlass-zu-paragraf-146a-AO.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Einheitliche Digitale Schnittstelle für die Finanzverwaltung vom 02.08.2019:
https://www.bzst.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenpruefung/dsfinv_k_v_2_0.zip?__blob=publicationFile&v=4
https://dfka.net/wp-content/uploads/2019/08/Pressinformation-DFKA_DSFinV-K.pdf

BSI – Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – FAQ: Bei Nutzern von Kassen, Herstellern von Kassen oder Kassensoftware sowie Herstellern von Technischen Sicherheitseinrichtungen treten häufig grundlegende Fragen auf.
https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/Grundaufzeichnungen/FAQ/faq_node.html#faq12383996

Bundesministerium der Finanzen - bei fachlichen Fragen:
IVA4@bmf.bund.de